Eigentlich hatte ich einen etwas anderen Wochenrückblick im Aufbau, aber dann stolperte ich über die SPD und die Vorratsdatenspeicherung. Jetzt will man sie offenbar wieder. Nachdem man im Wahlkampf natürlich dagegen war, aber da ging es ja darum Wählerstimmen zu fangen, also konnte man da nicht für den Überwachungsstaat sein.
Normalerweise versuche ich ja, hier nichts zu politischen Themen zu bringen, aber das gelingt mir erfahrungsgemäß nicht immer. Diesmal gelingt mir das nicht, weil Sigmar Gabriel die NSU-Morde instrumentalisiert. Tiefer kann man kaum noch sinken. Statt etwas gegen das eklatante Behördenversagen zu unternehmen, versucht man nun, die grauenhafte Mordserie zu missbrauchen, um den Überwachungsstaat voranzutreiben.
Aber nehmen wir uns Gabriels verschiedensste Aussagen zur Vorratsdatenspeicherung doch mal inhaltlich an:
1. Hätte es die Vorratsdatenspeicherung während der NSU-Morde gegeben, hätte man sie verhindern können.
Während der NUS-Morde gab es die Vorratsdatenspeicherung. Zu behaupten, sie hätte etwas gebracht ist also nicht nur gelogen, sondern kann nur als Verhöhnung der Opfer angesehen werden.
Immerhin hat man 32.000.000 Vorratsdaten ausgewertet. Gebracht hat es nichts. Zugegebenermaßen hat der Verfassungsschutz hier auch mehr darauf geachtet, die Täter zu decken, seine eigenen Leute anzuweisen bloß nicht in Anschlagsnähe zu sein und alles zu tun, dass die Morde weitergehen. Die Verfassungsschutzinterne Konfettifabrik lassen wir mal unerwähnt.
2. Die Vorratsdatenspeicherung hätte bei der Gefangennahme von Anders Breivik geholfen.
Die Behauptung ist schon etwas älter, aber greifen wir sie doch mal auf. Er behauptete damals, Breivik wäre aufgrund von Vorratsdaten gefasst worden. Auch damals hat er bereits eine grausame Mordserie instrumentalisiert, um die Vorratsdatenspeicherung voranzutreiben.
Dumm nur, dass die Vorratsdatenspeicherung damals in Norwegen zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt war. Sie zu nutzen um Breivik zu fangen war also gar nicht möglich. Das hat ihm wohl nur niemand gesteckt, bevor er das Lügenmärchen ungeprüft verbreitet hat.
Mittlerweile hat ihn offenbar jemand auf seine Idiotie hingewiesen, denn im März ließ er verkünden:
Die Norweger haben im Fall Andres Breivik vom Instrument der Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten ohne rechtliche Grundlage Gebrauch gemacht.
Ja nee, ist klar. Die Norweger haben sich Daten von der NSA geholt, die diese nur haben konnte, weil sie illegal das ganze Land überwacht hat, also einen kriegerischen Akt gegen Norwegen begangen hat. Die Daten hat die NSA einfach so rausgerückt, nachdem sie sie zufällig neben dem Klopapier gefunden haben. Logisch …
3. Die Vorratsdatenspeicherung hat einen Nutzen.
Nein, hat sie nicht! (Das belegen mittlerweile sämtliche objektiven Studien, aber zur Veranschaulichung sollten die zwei Quellen reichen.)
4. Gabriel ist ein gefühlloser schlechter Mensch, der Morde instrumentalisiert und Opfer verhöhnt, um seine eigenen Überwachungsstaatfantasien auszuleben.
Ja!
Ich könnte das hier wohl noch eine Weile fortsetzen, aber ich will gerade eigentlich nur noch mit dem Kopf auf den Tisch schlagen.