Wenig überraschend: Merkel hat zugelassen, dass Böhmermann der Prozess gemacht wird. Gleichzeitig kündigt sie an, dass der Paragraph 103 StGB abgeschafft werden soll.
Das ist erstmal grundlegend bereits schizophren (wir wenden jetzt nochmal schnell einen Paragraphen an, von dem wir gleichzeitig zu dem Beschluss gekommen sind, dass er vollkommener Schwachsinn ist), wird aber noch besser, wenn man sich § 2 III StGB anschaut.
“Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.”
Das Verfahren wird sicher eine Weile dauern (Strafgerichte haben bei Gott wichtigeres zu tun – Mord und Totschlag und solche Sachen) und Böhmermann kann es sich finanziell leisten, die Instanzen auszukosten. Sobald der Paragraph dann abgeschafft ist, muss das Verfahren eingestellt werden, weil der zugrundeliegende Paragraph nicht mehr existiert und immer das mildeste Gesetz zum Zeitpunkt des Urteils angewandt werden muss. Wenn kein Gesetz mehr existiert, dann heißt das: Verfahren wird eingestellt.
Für die Erkenntnis braucht es nicht so viel juristische Expertise – gut, bei mir kommen da fünf Semester Jura als Grundlage hinzu, ich bin also alles andere als ahnungslos. Dafür hätte ich allerdings keine fünf Semester gebraucht, § 2 StGB ist Stoff der ersten Vorlesungswoche. In der Bundesregierung hat man die offenbar verschlafen oder missachtet sie mal wieder absichtlich – man weiß es bei denen nie so genau.
Stattdessen bückt man sich einmal ganz tief für den “Boss vom Bosporus” (Extra 3), um sich den menschenrechtswidrigen Flüchtlingsdeal mit einem Despoten nicht zu verscherzen, der bei sich zu Hause jede kritische Pressestimme verhaften lässt. Interessant an dieser Stelle übrigens, dass sich ausgerechnet die Verräterpartei (SPD) gegen die Entscheidung gestellt hat. Von der CSU war das nicht zu erwarten (die kriecht ja bekanntermaßen jedem Diktator in den Arsch).
Wenn ich dann aber mal so darüber nachdenke, dann ist es aber eigentlich doch nicht so überraschend, dass die SPD dagegen war: Es hat ja im Ergebnis nichts gebracht. Die SPD ist immer nur dann gegen etwas, wenn ihre Gegenmeinung am Ende nicht ins Gewicht fällt und es trotzdem gemacht wird. Kein Wunder, dass einer derart ohnmächtigen Partei die Wähler davonlaufen.